Jörg Lang

Wahlkreis Berlin-Neukölln

1. 1. Miete ist fehlendes Einkommen

   Je höher die Mieten steigen, desto stärker sinkt das verfügbare Haushaltseinkommen. Schon heute gibt es vielfach versteckte Existenznot von Berlinerinnen und Berlinern, die ihre steigende Mieten sich tatsächlich wortwörtlich vom Munde absparen. Auch bis in die Mittelschicht ist ein eingeschränkter Lebensstandard durch explodierende Wohnkosten inzwischen "normal". Ausgaben und / oder Rücklagen für die Altersvorsorge, für die Bildungschancen der eigenen Kinder werden damit gefährdet. Volkswirtschaftlich ist ein stetig sinkendes Kaufkrafteinkommen breiter Schichten der Bevölkerung genau das Gegenteil dessen was Deutschland im Sinne einer Stärkung der Binnennachfrage seit Jahr(zehnt)en braucht. Eine völlige Kehrtwende in der Wohnungspolitik in der abnorme Mietsteigerung außerhalb einer Orientierung am Inflationsausgleich künftig nicht mehr möglich sind wird aber von der "etablierten" Politik in Deutschland nicht diskutiert - geschweige denn gefordert. Nur eine - neue - MIETERPARTEI kann diesen Fragen und Problemen in der politischen und medialen Debatte mehr Nachdruck verschaffen.

2. 2. Gentrifizierung zerstört attraktives urbanes Leben

   Gentrifizierung schafft Mehrwert nur für Renditejäger. Immobilienspekulanten schaffen keine lebenswerten, pluralen, attraktiven urbanen Räume sondern errichten soziale und kulturelle Monostrukturen. Bildlich wird dies an der stupiden Mono-Architektur deutlich, die Investoren auch in Berlin in jede noch so kleine Baulücke quetschen. Sozial und Kulturell wird dies durch die Entmischung der gesellschaftlichten Vielfalt in urbanen Kiezen immer imanenter - wer wissen will wie es sich in letztlich zerstörten urbanen Strukturen von denen nur noch nette Kulissen (Häuserfasssaden) übrig sind anfühlt, kann dies in zu Tode gentrifzierten Stadtquartieren wie in Berlin-Mitte oder Berlin-Prenzlauer Berg in ganzen Straßenzügen feststellen. Eine kulturell interessante wie auch sozialverträgliche Stadtentwicklung bekommt man nicht, wenn man die maßgeblich Richtungsbestimmung einer stupiden Investoren-Mentalität überlässt, die außer das schnellstmögliche Verkaufen einer in der Regel nicht besonders intelligenten Architektur nichts anderes kann. Nur ein Primat der Interessen des Gemeinwohls, eine echte Mitentscheidung der Zivilgesellschaft (und nicht nur eine Delegation an Politik und Bürokratie) führt zu einer abwechslungsreichen und damit attraktiven urbanen Stadtentwicklung - unter Einbezug sozialer Rücksichtnahmen. Neukölln befindet sich bei dieser Entwicklung zur Zeit auf der Kippe, die Zerstörung durch sinnlos-stupiden monokulturellen Neubau findet sich z. B. in Nord-Neukölln zwar kaum, aber die Beseitigung von Lebensräumen für normal bis mittel verdienenden Bevölkerungsgruppen wird durch die ungebremste Mietpreisexplosion in den Bestandswohnungen dennoch vollzogen. Ein wirklicher Wille dagegen einzuschreiten ist aus Politik und Verwaltung dazu bisher aber nicht festzustellen. Unserer Überzeugung nach ist ein neues politisches Angebot auch in der Organisationsform der Partei als MIETERPARTEI deshalb zwingend und dringend notwendig.

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